Ortskrankenkasse
am 04.03.2005 von http://log.handakte.de/Ein Unternehmer kann die Vorsteuerbeträge für eine Leistung an eine Ortskrankenkasse nicht geltend machen …
Rechnungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht
JuracityBlog / Immer wieder haben Unternehmer das Problem, dass bei einer Umsatzsteuersonderprüfung oder einer Betriebsprüfung der Abzug von Vorsteuerbeträgen versagt wird. Durch die regelmäßig nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit hat die Versagung des Abz
EU-Kommission verschärft VW-Verfahren gegen Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland müsse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anwenden, betonte die Kommission am Donnerst
Richterliche Mäßigung bei Konventionalstrafe
iusmapsBLOG / § 348 HGB sah vor, dass es bei einer Vertragsstrafe eines Vollkaufmanns kein richterliches Mäßigungsrecht gibt. Auf diese - den betroffenen Unternehmer sehr belastende - Bestimmung wird im UGB ersatzlos verzichtet. Unternehmer und Verbraucher unte
Meine Eltern brauchen Pflege – wie stellen wir Anträge? Was müssen wir sonst noch beachten ?
Kanzlei Menschen und Rechte / Wenn Menschen pflegebedürftig werden, ergeben sich viele Fragen. Wer hilft weiter? Wo bekommt man welche Leistungen? Wie geht man am besten vor? Die Kanzlei Menschen und Rechte gibt eine Einführung in die Probleme und Lösungsmöglichkeiten. Te
VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M
Anwalt der Abgemahnten
DPMS INFO / Zyklisch, wie die Gezeiten schwappen immer neue Abmahnwellen über die im Internet tätigen Unternehmer herein. (Quelle: Evil_saltine using Graph 2.6, Photoshop, and Microsoft GIF Animator, CCL) Nachdem eine Welle ihren Höhepunkt erreicht hat, wir
Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehm
Zu bezahlbaren Preisen
LawBlog / Da wirbt ein Chefredakteur für ein Hochglanzmagazin, “welches Sie nicht am Kiosk kaufen können”. Also für ein PDF. Zu “bezahlbaren … Preisen” bietet er die Möglichkeit, “selbst einmal zur Titelstory” zu w
Verteidigung ist ein einsames und undankbares Geschäft
kanzlei-hoenig.info / Die Frage, wie er es über sich bringe, sich eines Täters anzunehmen, wird jedem Strafverteidiger dauernd gestellt. Und je haarsträubender die Untat, desto bohrender die Frage. Wie kann einer sich vor Gericht auf die Seite des Übeltäters schlagen
getty images: Lizenzschadensersatz für 6 Lichtbilder 10.460,00 Euro
LBR-Blog / Das ging wohl mächtig nach hinten los: Ein von getty images Abgemahnter hatte vor dem Landgericht München I negative Feststellungsklage erhoben, da er der Auffassung war, dass getty nicht berechtigt sei, entsprechende Ansprüche geltend zu machen.
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S
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