Ortsbürgermeister von Nierstein vs. Justiz
am 14.04.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts Weise in Koblenz:Strafverfahren gegen den Niersteiner Ortsbürgermeister: Vorwürfe gegen Justiz abwegig
Es ist generell nicht üblich, dass die Staatsanwaltschaft das Verhalten von Verfahrensbeteiligten während einer laufenden Hauptverhandlung kommentiert. Dementsprechend wurden auch in dem Verfahren gegen den Ortsbürgermeister von Nierstein die gegen die Justiz erhobenen Vorwürfe trotz ihrer aggressiven Form und ihres z.T. nicht der Wahrheit entsprechenden Inhalts bislang nicht öffentlich bewertet und richtig gestellt.
Es kann aber nicht hingenommen werden, dass der Angeklagte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als „politisch motiviert“ und das jetzt anhängige Gerichtsverfahren als „Kampagne seiner politischen Gegner“ sowie als „politisches Intrigenspiel“ darstellt. Mit diesen in den Medien wiedergegebenen Äußerungen wirft er sowohl dem ermittelnden Staatsanwalt als auch der Vorsitzenden des Gerichts vor, sich - bewusst - nicht an Recht und Gesetz zu halten. Dieser diffamierende Vorwurf ist als abwegig zurückzuweisen. In dem Verfahren geht es ausschließlich darum, dass der Ortsbürgermeister nach Auffassung der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens als Zeuge eine falsche Aussage gemacht hat. Da hierfür nach den durchgeführten Ermittlungen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, hat das Amtsgericht nach Prüfung des Sachverhalts auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen und nach erfolgtem Einspruch Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Der Ortsbürgermeister sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente den gesetzlichen Auftrag hat, diesen nachzugehen. Auch politische Mandatsträger haben - wie jeder andere Bürger auch - in Ermittlungsverfahren die Pflicht, als Zeugen wahrheitsgemäße und vollständige Aussagen zu machen.
Wenn sich der Angeklagte demgegenüber heute als politisch Verfolgter darstellt, so müsste ihm die Haltlosigkeit des Vorwurfs bereits …
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