Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe
am 20.02.2008 von http://www.meisen.info
Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist daher nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999 zu beurteilen. Die Lieferung wird daher bei einem Kauf auf Probe beim Käufer erbracht, so dass auch bei einem Verkäufer, der im Nicht-EU-Ausland sitzt, in diesem Fall der Verkauf in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2007 - V R 24/05
Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999. Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. März 2008 - XI R 65/06 …
Verwertung von Sicherungsgut
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 a…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Verwertung von Sicherungsgut
Blickpunkt Recht & Steuern / Kredite werden oftmals nur gegen Sicherheiten vergeben. Wenn dann der Schuldner nicht zahlen kann, kann der Gläubiger die Sicherheit auf Rechnung und im Namen des Schuldners verwerten. Dies hat auch Auswirkungen auf die für diese Verwertung anfalle…
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU ve…
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urt…
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im…
Doppelzahlungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Fiskus soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch an versehentlichen Doppelzahlungen mitverdienen: Entgelt für eine Leistung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH alles, was der Leistend…
Versand und innergemeinschaftliche Lieferung II
Blickpunkt Recht & Steuern / Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
Mindestbemessungsgrundlage
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 UStG 1993 (Mindestbemessungsgrundlage) steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass über eine ordnungsgemäß durchgeführte L…
Grundstücksverkauf als Geschäftsveräußerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 - V R 57/06…
Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nach einem Urteil des Fin…
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