Organklage für das BayObLG
am 21.02.2005 von muepe.de | weblog peter müllerNachdem bereits, wie berichtet, der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts gegen die Auflösung des Bayerischen Obersten geklagt hat, hat nun auch die …
für BayObLG
Streitsache / Blog / Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die Auflösung des BayObLG per Organklage von BayVerfGH überprüfen lassen.Zwar stehe es dem Gesetzgeber zu, die Gerichtsorganisation zu verändern, doch bedürfe jeder Eingriff in bewährte Strukturen ei…
Popularklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts wollen das vom bayerischen Landtag beschlossene Auflösungsgesetz, mit dem das BayObLG abgeschafft werden soll, mittels einer Popularklage für nichtig erklären lassen.Die Staatsregierung ha..…
Das Ende des Bayerischen Obersten
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden (Urteil v. 29.09.2005, - Vf. 3-VII-05; Vf. 7-VIII-05), dass die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayObLG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar ist. Zur PM des Bay…
Bayerisches Oberstes
muepe.de | weblog peter müller / Nach Informationen der Augsburger Allgemeinen will der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Urteil über die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) am 29.09.2005 verkünden.…
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Wie berichtet hat dagegen u.a. der Verein der Freunde des Bayerischen Obe…
Das Bayerische Oberste
Jurabilis / Beim Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts finden sich einige hübsche Zitate, die auf außerbayerische Leser - wieder einmal - etwas sezessionistisch wirken müssen: „Ich sehe in dem Bayerischen Obersten Landesgericht eines d…
Auflösung des BayObLG
Handakte WebLAWg / Die Auflösung des BayObLG und der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht ist durch das Gerichtsauflösungsgesetz (BayObLGAuflG) vom 25.10.2004 umgesetzt worden. Daraus...…
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayerischen Landesverfassung vereinbar. Der Bayerische VerfGH hat nun entschieden, dass das BayObLGAuflG mit der Bayerischen V…
Auflösung des “37sechsBlog-Quiz”
37sechsBlog / Zugegeben, dass gestern beendete “37sechsBlog-Quiz” ist wirklich nicht allzu schwer gewesen. Gesucht war der Name eines Juristen und hier ist die Auflösung des Rätsels: Im Web dokumentiert bei “trend Zeitschrift für Sozial…
BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2007 - IV B 7 - S 2770/07/0004 -
STEUERRECHT / Auflösung passiver Ausgleichsposten bei Organschaft Anwendung des BFH-Urteils vom 7. Februar 2007 - I R 5/05 - Das Urteil des BFH vom 7. Februar 2007 zur steuerlichen Behandlung der Auflösung passiver Ausgleichsposten bei Organschaft ist über den…
BayObLG: Thurn und Taxis darf Bibliothek nicht verkaufen
Jurabilis / Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Fürstenhaus Thurn und Taxis seine Bibliothek nicht verkaufen. Damit bestätigte das Münchner Gericht Auflagen aus dem Jahr 1943, gegen die Thurn-und-Taxis-Erbe Albert geklagt…
Geschichte wird gemacht, es geht voran...
mepHisto-bLAWg / Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage derBundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 20…
Bundestagsauflösung - Literaturhinweise
Andere Ansicht / Im 129.753.281. Beitrag zur Auflösung des Bundestages abschließend ein paar Hinweise zur Debatte in der Literatur * BVerfG NJW 1983, 736 * Besprechung von BVerfGE 2 BvE 1/83 von Gusseck, NJW 1983, 721 Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Bu…
Abschichtung zur Auflösung einer Erbengemeinschaft
Erbrechtsblog / Die personelle Abschichtung als “dritter Weg” zur Auflösung einer Erbengemeinschaft Dr.Timo Fest , JuS 2007, 1081-1084 Die personelle Abschichtung ist mit dem BGH als unkodifizierter, aber möglicher “dritter Weg” zur Auflös…
BayVerfGH: Auch volljährige Schüler müssen die Unterrichtung ihrer Eltern dulden
Jurabilis / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), die eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten auch von volljährigen Schülern be…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
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