Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung eines Gesetzes zur Änderung der Abgeordnetendiäten erfolglos
am 11.12.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.11.2008
Organklage der Bundestagsabgeordneten Gauweiler und Wimmer gegen Tornado-Einsatz auch in der Hauptsache erfolglos
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.03.2007
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war von 1998 bis zum Ende der 15. Legislaturperiode im Jahre 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holst
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines
Ansprüche gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.
Erbschaftsteuer - Veranstaltungshinweis
Paluka.de: Blog / Die PS&P Bildung GmbH lädt am 08.12.2008, 18:00 - 20:30 Uhr, zur kostenlosen Informationsveranstaltung "Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftsteuerreform - Informationen aus erster Hand" ein. Die Veranstaltung findet in den Sch
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit
Die Zukunft der Bürgerrechte
LawBlog / “Entgrenzung des Rechtsstaates. Zukunft der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland” ist das Thema eines Seminars vom 20. bis 24 August 2008 in Schwerte. Über Sinn und Unsinn der anhaltenden Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskut
“Focus” fordert von Uhl Prozesskosten zurück
Handakte WebLAWg / Das Magazin sieht einen Prozessbetrug durch dessen Falschaussagen in der VW-Affäre und will jetzt 10.000 Euro Kosten von dem früheren Abgeordneten zurück. Zudem fordert das Magazin nun bei Gericht die Aufhebung eines Urteils, das auf einer falsche
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall
Handakte WebLAWg / Bei Schimmelpilzbefall kann die Wohnungsmiete nur dann gemindert werden, wenn der Mieter präzise Angaben zur Ursache vorlegt. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin und bezieht sich auf einen Beschluss des Kammergerichts Berlin. In dem Fall ha
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