Organisierte Kriminalität gegen die Verfassung
am 12.05.2007 von http://www.lawblog.de
Online-Durchsuchung und kein Ende. Das ARD-Magazin “Kontraste” hat die Chronologie der neuartigen Fahndungsmethode aufgearbeitet. Es erklärt auch, wie es zur Dienstanweisung des damaligen Innenministers Schily kam, die solche grundgesetzwidrigen Maßnahmen billigte.
Zu Wort kommt auch der Frankfurter Juraprofessor Peter-Alexis Albrecht:
Das Schlimme ist, das der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Recht Medial / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
eco - Politik, Recht & Regulierung
Handakte WebLAWg / Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. versteht sich als Interessensvertreter und Förderer aller Unternehmen, die mit oder im Internet wirtschaftliche Wertschöpfung betreiben. Mit seinem Verbindungsbüro in Berlin hält eco regelmäßigen K…
3-D Marken: Rätselhafte Automobile
Rechtsanwalt News / Der Markenblog hat ein sehr unterhaltsames Rätsel für Autoliebhaber gestellt. Es werden dort mehrere veröffentlichte 3-D Marken von Automobilen aus dem Markenregister abgebildet; Quizfrage: Welcher Autotyp versteckt sich hinter den Abb…
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
JuracityBlog / Im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energieversorgung, Wasserversorgung) findet der TVÖD keine Anwendung, sondern ein spezieller Spartentarifvertrag, der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Den Text des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (kurz: T…
LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07 §§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
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