Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
am 08.07.2008 von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt.
Allerdings ist der Begriff der Benutzung nach wie vor unklar. Darunter sind alle Funktionen des Mobiltelefons zu verstehen, soweit sie noch im weitesten Sinn mit Kommunikation zu tun haben. Die Frage der Benutzung beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu einer Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht.
Das bloße Aufheben des Mobiltelefons reicht nicht aus. Unter “Benutzung” ist nach der Rechtsprechung u.a. zu verstehen
das Abfragen von Daten auf einem “Palm-Organizer”, wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist (OLG Karlsruhe, 3 Ss 219/05),
das Halten an das Ohr, um zu hören, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm, 2 Ss Owi 805/06),
das Aufheben des Telefonhörers und das Hin- und Herschieben der Telefonkarte, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen (OLG Hamm, 2 Ss Owi 25/07),
nicht das Halten ans Ohr, um das Handy als Wärmeakku …
Handy-Nutzung: Halten der Freisprecheinrichtung
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HANDYUHR: IM AUTO TABU
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Finger weg vom Handy
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Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
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Handy am Steuer: Motor muss aus sein
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Handy am Ohr: Keine erfolgreiche Ausrede
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