Handy-Nutzung: Halten der Freisprecheinrichtung
Kreuzberger Verkehrsrecht | 22. Dezember 2007 — Wie einmal mehr mußte sich ein Obergericht mit dem Unsinn beschäftigen, den der Gesetzgeber mit dem Handy-Verbot den Praktikern…
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Nach der Straßenverkehrsordnung wird ein Fahrzeugführer mit einem Bußgeld belegt, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon benutzt.
Allerdings ist der Begriff der Benutzung nach wie vor unklar. Darunter sind alle Funktionen des Mobiltelefons zu verstehen, soweit sie noch im weitesten Sinn mit Kommunikation zu tun haben. Die Frage der Benutzung beurteilt sich allein danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu einer Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht.
Das bloße Aufheben des Mobiltelefons reicht nicht aus. Unter “Benutzung” ist nach der Rechtsprechung u.a. zu verstehen
das Abfragen von Daten auf einem “Palm-Organizer”, wenn die Mobilfunkkarte eingelegt ist (OLG Karlsruhe, 3 Ss 219/05), das Halten an das Ohr, um zu hören, ob das Handy ausgeschaltet ist (OLG Hamm, 2 Ss Owi 805/06), das Aufheben des Telefonhörers und das Hin- und Herschieben der Telefonkarte, um das Autotelefon funktionsfähig zu machen (OLG Hamm, 2 Ss Owi 25/07), nicht das Halten ans Ohr, um das Handy als Wärmeakku zu benutzen (OLG Hamm, 2 Ss Owi 6… » Vollständiger Artikel
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Finger weg vom Handy
Kreuzberger Verkehrsrecht | 24. August 2006 — Bei der Handy-Nutzung am Steuer verstehen die Gerichte weiterhin keinen Spaß. So urteilt das OLG HAMM (Urt. v. 12.07.2006, 2 …
Entscheidungen zum Handy-Telefonieren: Telefonate auf dem Seitenstreifen sind verboten – Halten der Freisprecheinrichtung ist erla…
Schadenfixblog | 16. November 2009 — Immer neue Fälle beschäftigen die Oberlandesgerichte in verschiedenen Bundesländern. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 3…
Handy AM Ohr: Handy am Ohr: Keine erfolgreiche Ausrede
Kreuzberger Verkehrsrecht | 4. April 2007 — Um Benutzung eines Mobiltelefons handelt es sich auch, wenn das Handy vom Betroffenen an sein Ohr gehalten wird, um einen Signa…
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
Handakte WebLAWg | 5. Dezember 2006 — Dies hat nun das OLG Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten …
HANDYUHR: IM AUTO TABU
LawBlog | 8. September 2005 — Wer im Auto (bei laufendem Motor) sein Mobiltelefon in die Hand nimmt und auf die Uhr guckt, zahlt 40,00 € Bußgeld. Und kriegt …
Hände weg vom Handy! Oder: Wann “benutzt” der Fahrer sein Handy?
Rechthaber | 6. Juli 2010 — Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen…
Telefonieren IM Auto: Telefonieren im Auto? Motor aus!
Rheinrecht | 10. März 2008 — Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem “Fahrzeugführer […] die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür da…
Telefonieren AM Steuer Motor Aus?: Handy am Steuer: Motor muss aus sein
LawBlog | 6. März 2008 — Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons liegt nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des OLG Ha…
Zur Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
Recht und Alltag | 16. Juli 2008 — Die Kollegen von jurabilis berichten über einen Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08). Die Richter entschieden in dem do…
Copyright-Krieg: EU-Abgeordnete planen
Internet-Kontrollpakt - Netzwelt
Internet-Provider sollen generell �berwachen, wer Raubkopien ins Netz hochl�dt und die �belt�ter einer Copyright-Beh�rde melden. Das wollen EU-Parlamentarier in ein Gesetz schreiben. B�rgerrechtler protestieren, im europ�ischen Parlament formiert sich nun Widerstand.
