Ordnungshaft bei Verstoss gegen eine Betriebsvereinbarung?

Leider nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 05.10.2010. Wenn der Arbeitgeber gegen eine geltende Betriebsvereinbarung verstößt, dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch, den er auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend machen kann (z.B. Verstoß gegen eine Betrie…

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Themen: Rechtsprechung , Betriebsrat , Bundesarbeitsgericht , Ordnungsgeld , Betriebsvereinbarung , Sanktion , Betriebsrat & Co. , Ihr Gutes Recht , Ordnungshaft , Mitbestimmungswidrig

Erschienen 6. Oktober 2010 auf http://www.volkerlehmann.com/kanzlei.

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