Ordnungsgeld floss in die eigene Tasche
am 07.03.2006 von http://log.handakte.de/Mehr als 600.000 Euro sollen vier Hilfspolizisten beim Abkassieren von Ordnungsgeld in die eigene Tasche gesteckt haben. Mit einem gewissen Stolz ob der eigenen Findigkeit berichtete der Drahtzieher am Montag vor …
Betrug auf Rezept: Wie Ärzte und Apotheker abkassieren
mepHisto-bLAWg / Monitor: Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist zur Zeit einem Betrugskartell von Ärzten und Apothekern auf der Spur: Mit falschen Rezepten, so der Vorwurf, haben Ärzte und Apotheker viele Jahre lang in die eigene Tasche gewirtschaftet.…
Wirbel um überhöhte Mietzahlungen
Handakte WebLAWg / Hat die Stadt Straßburg seit mehr als 25 Jahren überhöhte Mieten vom EU-Parlament kassiert? Die elsässische Kommune soll Gewinne in Millionenhöhe in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, so der Vorwurf. Quelle: Tagesschau vom 27.4.2006…
Filialschließung: Lidl muss Ordnungsgeld zahlen
mepHisto-bLAWg / SPIEGEL ONLINE: Lidl muss wegen seines Festhaltens an der gerichtlich untersagten Schließung einer Filiale ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro bezahlen. Es wurde ein Ordnungsgeld ... verhängt, weil die betreffende Filiale betr…
Die Würde des Gerichts
Jurabilis / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte,…
OLG Karlsruhe bestätigt Ordnungsgeld in Höhe von 17.000 gegen die Firma Glücks-Bringer
Recht für Verbraucher / Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen irreführende GewinnversprechenOLG Karlsruhe bestätigt Ordnungsgeld in Höhe von 17.000 gegen die Firma Glücks-Bringer Gewinnversprechen sind nach wie vor beliebt, um den Leuten das Geld aus der Ta…
Fristlose Kündigung! Aachener Domschatz geplündert
JuracityBlog / Es ist was los in der Kirche. Eine Mitarbeiterin des Aachener Domkapitels soll mehr als 100 000 Euro Bargeld aus Einnahmen der Domschatzkammer in die eigene Tasche gesteckt haben. Das bestätigte der Dompropst Herbert Hammans. Die Angelegenheit…
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