ORDNUNGSBÜRGERMEISTER
am 20.06.2005 von http://www.lawblog.deDie Leipziger Volkszeitung berichtet darüber, wie sich hochrangige Beamte korrumpieren - nur damit sie um ein Knöllchen von 15 Euro herumkommen. In einem weiteren Bericht stehen neue Details …
Juristische Texte zum Download
RRef.de / Einem weiteren Hinweis eines AG-Kollegen (diesmal: Danke, Christian) folgt hier nun der Link auf juratexte.de - Juristische Texte zum Download. Dort gibt es im pdf-Format eine Vielzahl von Skripten aus dem Strafrecht, Zivilrecht, Öffentlichen Recht…
AUSLANDSKNÖLLCHEN
LawBlog / Die deutschen Behörden werden in absehbarer Zeit auch Auslandsknöllchen eintreiben müssen. Die EU arbeitet gerade an der Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses, berichtet der Tagesspiegel. (Danke an Alef für den Link)…
Nichts zu danken
Panorama / Als Reaktion auf die Einführung eines Mindestlohnes von 9,80 EUR will die PIN-Group 1000 Mitarbeiter entlassen, meldet handelsblatt.com .Damit sich jeder der betroffenen Arbeitnehmer bei der Bundesregierung und der gr0ßen K0alit0n bedanken kann, st…
Ermittlungen gegen Holger Tschense
mindermeinung.de / Gegen den Leipziger Ordnungsbürgermeister Holger Tschense (SPD) läuft nach Angaben der Leipziger Volkszeitung (LVZ) ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Vorteilnahme im Amt und Anstiftung zur Rechtsbeugung. Tschense wird vorgewor…
Brutale Festnahme
Knastblog / Mit einem Handy filmten Passanten im Juli 2005 die Festnahme eines jungen Türken in Köln. Beamte eines Sondereinsatzkommandos aus Essen sollen ihn dabei misshandelt haben. Einem der Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, dem Mann grundlos ins…
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B…
