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Orakeln: Entwicklungen im Arbeitsrecht

am 27.03.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.de

Nach den Landatgswahlen könnte die Politik ja jetzt endlich mal irgend etwas tun:Arbeitsminister Müntefering soll emsig an einem Mindestlohnmodell basteln (wobei ein gesetzlicher Mindestlohn von 6 bis 7 Euro im Gespräch sein soll). Das Ganze soll dann im Herbst vorgestellt werden. In der CDU neigt man aber doch eher den Kombilöhnen zu (auch wenn diese - ausser erheblichen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte - gar nichts bringen ).Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen beim Kündigungsschutz sollen noch auf sich warten lassen. Gar zu heiss ist die Kartoffel...Das alles berichtet die …

Wer sich über Konsumschecks freut

LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…

Kinder wegschließen

kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…

Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht

LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…

Schlechter Verlierer

Rechtsanwalt News / Eine Maschine soll wegen Mängeln nicht laufen. Das Gericht beauftragt einen Sachverständigen. An dem von diesem angesetzten Ortstermin nehme ich mit einem Mitarbeiter meines Mandanten, der täglich mit diesen Maschinen arbeitet teil. De…

Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…

Law-Podcasting.de: Ist Poker ein verbotenes Glücksspiel?

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ist Poker ein verbotenes Glücksspiel?.Inhalt: Der Pokerturnier-Boom in Deutschland hält ungebrochen an. Kaum ein Tag, an dem man nicht die Zeitung aufs…

Landkarte statt Navi

Rechtslupe / Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen a…

Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner

Schnüffelblog / Wem das letzte Posting ein bisschen zu mysteriös war, findet die Erklärung bei Gulli: Einer zwölfmonatiger Vorarbeit vorausgehend steht das BKA-Gesetz zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Passend dazu stellt sich nun das freie Projekt Ubuntu Pr…

Glänzenden Dachziegel

Rechtslupe / Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der Grundstücks­eigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen…

Was man neben Jura im Anwaltsberuf noch alles wissen muss

Rechtsanwalt News / Neben den rechtlichen Fragen steht in vielen Rechtsstreitigkeiten auch der Sachverhalt nicht fest und bedarf der Aufklärung. Zusätzliches Fachwissen auf dem Gebiet des Sachverhalts macht sich hier häufig bezahlt. Wer dem Gericht plasti…

Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden

beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…

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RA Henning Wüst

Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht. Von Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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