Opt-Out-Regel ist verboten
am 21.04.2006 von http://log.handakte.de/Das Landgericht München I hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten einverstanden ist („Opt-Out“). Hierdurch werde dem Kunden entgegen datenschutzrechtlicher Vorgaben suggeriert, dass …
Diese Sache hat einen Haken: Opt-Out-Regel ist verboten
ElbeBlawg / Das Landgericht München hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner…
LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Münc…
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs…
AG München: IP-Adressen keine personenbezogenen Daten
Telemedicus / Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG. Das hat das AG München Ende September entschieden (Urteil vom 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08). Der Beklagte war Betreiber eines Internetportals. Beim Aufruf seiner…
Wertpapierauftrag: Bank darf nicht trödeln
Handakte WebLAWg / Führt ein Kreditinstitut den Auftrag des Kunden, bestimmte Wertpapiere an ein anderes Kreditinstitut in Deutschland zu übermitteln, nicht längstens in drei Wochen aus, ist darin nach einer Entscheidung des OLG München grundsätzlich eine Pflichtv…
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Überschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
Mail- und SMS-Werbung - mit Einwilligung per Kreuz im Kästchen?
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass ei…
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