Opt-Out ok – Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post

Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel nicht durchstreicht (sog. Opt-Out-Regelung), ist wirksam, wenn sie dem Hervorhebungserfordernis in § 4a Abs. 1 BDSG entspricht. Daran hat sich nach Ansicht des BGH auch durch die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes mit Wirkung vom 01.09.2009 nichts geändert. Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat. …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Datenschutz , Opt-out , Opt-in

Erschienen 23. Februar 2010 auf http://www.moenikes.de/ITC.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Datenspeicherung Einwilligung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 13. November 2009 — Mit Urteil vom 11. November 2009 (Az. VIII ZR 12/08) hat der BGH entschieden, dass die formularmäßigen Einwilligung in Datenspe…

BGH: Wirksamkeit eines Opt-out-Einwilligungsformulars für Postwerbung

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 19. November 2009 — Eine Klausel in einem Anmeldeformular, mit der ein Verbraucher in die Zusendung von Postwerbung einwilligt, wenn er die Klausel…

BGH: Formularmäßige Einwilligung zur Speicherung und Nutzung von Daten für Postwerbung ist zulässig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG,…

Datenspeicherung Einwilligung: BGH: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

IP|Notiz | 11. November 2009 — Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das …

Bundesgerichtshof: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbu…

fachanwaltsliste.de | 11. November 2009 — Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 12/08 LG Köln – Urteil vom 9. Mai 2007 – 26 O 358/05 OLG Köln – Urteil vom 14. Dezem…

Bundesgerichtshof: Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbu…

fachanwaltsliste.de | 11. November 2009 — Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 12/08 LG Köln – Urteil vom 9. Mai 2007 - 26 O 358/05 OLG Köln – Urteil vom 14. Dezem…

BGH: Payback - Zur (Un-) Wirksamkeit verschiedener Klauseln betreffend der Einwilligung in Werbung und der Datennutzung sowie -wei…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. September 2008 — 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern üb…

Schon wieder Werbung in der Post …

Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — hat das kein Ende? Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof dami…

Schon wieder Werbung in der Post …

Schlosser Aktuell | 12. November 2009 — hat das kein Ende? Die Werbung im Briefkasten geht jedem irgendwann auf den Nerv. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof dami…

Schutz vor Werbung via E-Mail und SMS

BeRechTnend | 4. September 2008 — Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “…