Oppositions-Mehrheit im Bundesrat
am 04.11.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Heute, Freitag den 4.11.2005, tritt erstmals der (österreichische) Bundesrat mit einer Mehrheit der Oppostionsparteien (Rot/Grün) zusammen. Die Vertreter des Bundesrates werden von den Landtagen beschickt; auf Grund des Wahlergebnisses in der Steiermark hat sich das Mehrheitsverhältnis auf 32 der 62 Sitze zu Gunsten der Opposition verschoben. Nach der konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages am 2. Dezember wird die SPÖ einen weiteren Sitz erhalten. (derstandard.at)
Als eine der ersten Handlungen wurde das — im Nationalrat bereits abgesegnete — Zukunftsfondsgesetz beinsprucht. Ob sich die politischen Realiäten durch die neue Mandatsverteilung …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Doch Nacktscanner-Tests?
RA J. Melchior, Wismar / Wenn die Meldung bei magnus.de zutrifft, hat der OSM (mal wieder) das Volk belogen: Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregie-rung Body-Scanner testen.…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Nochmals: Handyverbot im Auto
Rechtsanwalt Achim Flauaus / § 23 I a StVO verbietet das Handytelefonieren im Auto. Wer auf dem Standstreifen der Autobahn anhält (eigentlich keine gute Idee) und den Motor anläßt, um so zu telefonieren, wäre besser weitergefahren. Das Anhalten nützt nämlich insofern nic…
Bayern sind laut Studie besonders chauvinistisch und antisemitisch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Land der Unwählbaren, in dem die Haus- und Heimpartei laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth Populismus und Starker-Mann-Gehabe zu ihrem Markenzeichen macht, sollen die Ausländerhasser besonders stark vertreten sein.Für Wirbel sorgt…
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf…
Monatsbericht des BMF November 2008
STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…
Jagdszenen in Neukölln
kanzlei-hoenig.info / Die Jagd nach dem Rudower Bombenleger hat sich zur größten Aktion der Berliner Polizei seit Jahren ausgeweitet. „Das hatten wir in diesem Umfang seit der Fahndung nach Kaufhauserpresser Dagobert nicht mehr“, sagte Chefermittler Ingo Kexel von d…
SG Schleswig zur Krankenhausverpflegung
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Schleswig hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass Verpflegungsleistungen (im Krankenhaus) keine Einnahmen sind und der Hilfsbedürftige deshalb Anspruch auf den vollen Regelsatz hat (§11 SGB II), belastende Verwaltu…
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