Opposition wirft Bund Kosten-Verschleierung bei IKB-Verkauf vor
am 21.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat der Regierung vorgeworfen, beim Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB Kosten für die Steuerzahler zu verschleiern.
Klar ist schon heute, dass der Bund erneut zur Kasse gebeten wird, sagte der FDP-Experte Frank Schäffler am Donnerstag.
Bereits in der Vergangenheit habe der Steuerzahler der bundeseignen KfW-Bank rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit sie als Mehrheitseigner der IKB das Institut rette. Weitere 800 Millionen Euro sollten durch den IKB-Verkauf erlöst werden, um die Summe dann auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Nach Angaben aus Finanzkreisen zahlte der US-Investor Lone Star nun aber nur rund 100 Millionen Euro für die Bank. Daher müsse Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneut nachlegen, erklärte Schäffler. Die Regierung selbst gab den Verkaufserlös nicht bekannt.
Das Finanzministerium erklärte lediglich, der Verkauf stelle unter den gegebenen schwierigen Marktbedingungen die bestmögliche Lösung dar. Damit bleibe die IKB als wichtigster Mittelstandsfinanzierer erhalten. Dem Bund entstehen Kreisen zufolge keine weiteren Zahlungspflichten.
Schäffler warnte vor weiteren Risiken: Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht
Der Bund müsse Klagerisiken nach …
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