Opposition: Regierung hat sich auf Atomlager Gorleben festgelegt

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bereits auf Gorleben als Atommüllendlager festgelegt zu haben.

Der Standort werde nicht ergebnisoffen erkundet, sondern gegen erhebliche wissenschaftliche Bedenken durchgesetzt, kritisierten die Obleute des Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages von SPD, Grünen und Linken. Der Ausschuss besichtigt die Schachtanlagen im Salzstock an diesem Donnerstag.

"Der Begriff Erkundung ist die größte Lüge in der politischen Landschaft, die zur Zeit herumgeistert", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. Die evangelische Kirche will sich der "Frankfurter Rundschau" zufolge gegen eine Enteignung wehren. Ihr gehören Salzrechte, die mit dem möglichen Lager kollidieren. Das Umweltministerium will als letzte Möglichkeit in einem neuen Gesetz eine Enteignung wieder möglich machen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will klären, ob die Entscheidung in den 80er Jahren zur Erkundung von Gorleben auf rein fachlichen Gründen oder auf politischer Einflussnahme beruhte. Der Besuch der Parlamentarier in Gorleben erhält durch die Entscheidung der Regierung für eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung der Reaktoren neue Brisanz. Zudem will die Anti-Atom-Bewegung am Samstag mehrere Zehntausend Menschen für eine Demonstration im Berliner Regierungsviertel mobilisieren.