Opposition lässt kein gutes Haar an großer Koalition
am 13.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Opposition hat 1000 Tage großer Koalition für eine gemeinsame Generalabrechnung mit der schwarz-roten Regierungsarbeit genutzt.
FDP, Grüne und Linkspartei sehen das Bündnis aus Union und SPD als gescheitert an. Viele Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Stattdessen seien die Belastungen für die Bürger bei der Mehrwertsteuer und durch andere Steuererhöhungen erheblich gestiegen. Die Gesundheitsreform werde im kommenden Jahr noch zusätzliche Kosten bringen, kritisierten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Oppositionsfraktionen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Wir sind sicher hier einig, dass die große Koalition als Koalition des Stillstandes und des Vertagens wichtiger Entscheidungen beschrieben werden kann, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion Volker Beck. 1000 Tage regiert - 1000 Tage ist nichts passiert. Trotz der Unterschiede in vielen Fragen sei sich die Opposition in einem einig: Diese große Koalition im Herbst nächsten Jahres in die Wüste zu schicken.
Für die FDP forderte Jörg van Essen Union und SPD auf, das letzte Jahr bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 vor allem für Steuerentlastungen der Bürger zu nutzen. 1000 Tage von Schwarz-Rot bedeuten für die Menschen in Deutschland vor allem Steuererhöhungen, 19 insgesamt, sagte er. Der Wohlstand sei gesunken. Angesichts des schwindenden Aufschwungs seien dringend Entlastungen vor allem bei den Energiekosten nötig.
Für die Linke kritisierte Dagmar Enkelmann die Politik der Koalition als schamlose Umverteilung zulasten der breiten Masse der Bürger. Der umjubelte Abbau der Arbeitslosigkeit werde erkauft durch eine Zunahme von Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitarbeit und andere prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Lücke zwischen …
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