Opposition fordert Aufklärung über Festnahmen im Kosovo

Berlin (Reuters) - Die Opposition hat vor einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses energisch Aufklärung über die Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern im Kosovo verlangt.

Die Bundesregierung habe die Pflicht, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) umfassend zu informieren, betonte der FDP-Politiker und stellvertretende PKG-Vorsitzende Max Stadler unmittelbar vor dem Treffen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag in Berlin. Der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic und sein Grünen-Kollege Wolfgang Ströbele verlangten vor allem Aufklärung über Status und Auftrag der mutmaßlichen BND-Mitarbeiter. An der Sitzung nahm auch BND-Chef Ernst Uhrlau teil.

Stadler forderte die Bundesregierung auf, den Verdacht gegen den Bundesnachrichtendienst nicht im Raum stehen zu lassen. Die Regierung müsse auch öffentlich für Klarheit sorgen und dürfe sich nicht darauf beschränken, das geheim tagende PKG zu informieren, sagte er. Die drei Deutschen sitzen seit dem Wochenende im Kosovo in Untersuchungshaft. Die kosovarischen Behörden verdächtigen sie, einen Anschlag auf die EU-Verwaltung in Pristina verübt zu haben.

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der ebenfalls im Geheimdienst-Ausschuss sitzt, nannte die Vorwürfe abwegig. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Beamte in solche Anschläge verwickelt sind", sagte er. Er rechne mit einer raschen Freilassung der drei Deutschen, da gegen sie offenkundig kein belastendes Material vorliege. Der Unionspolitiker Bernd Schmidbauer griff die kosovarischen Behörden scharf an und sprach von einem Schurkenstück. "Das macht man unter Freunden nicht", sagte er.