Opposition: Beteiligung am Irak-Krieg so gut wie belegt
am 18.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Deutschland hat aus Sicht der Opposition entgegen den Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die USA im Irak-Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach militärisch unterstützt.
Die Aktenlage widerlegt leider die Behauptung der Bundesregierung, sie beteilige sich nicht, vollständig, sagte das Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, Norman Paech (Linke), am Donnerstag in Berlin am Rande der Befragung zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Übereinstimmend berichteten die Ausschuss-Mitglieder aus den Oppositionsparteien Linke, FDP und Grüne, die Agenten hätten während der Kampfhandlungen zu Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 fast ausschließlich Informationen über militärische Ziele geliefert. Die Aussage der damaligen rot-grünen Bundesregierung sei falsch, die BND-Mitarbeiter sollten helfen, Angriffe auf zivile Einrichtungen zu vermeiden.
Beide Männer waren während des Kriegs in Bagdad und haben Informationen über das Kriegsgeschehen an die Pullacher BND-Zentrale geliefert. Die Erkenntnisse wurden zumindest teilweise an das US-Militär weitergegeben. Der Ausschuss soll klären, ob mit den Informationen das militärische Vorgehen der US-Truppen aktiv unterstützt wurde. Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung am Krieg ausgeschlossen, Steinmeier war damals als Kanzleramtschef verantwortlich für den BND.
BND-AGENT KENNT VERWENDUNG SEINER INFORMATIONEN NICHT
Aufschluss darüber, welche Informationen an die US-Streitkräfte weitergegeben wurde, brachte die Befragung der BND-Mitarbeiter zunächst nicht. Darüber kann ich gar nichts sagen, weil ich das nicht weiß, ich habe nach Pullach geliefert, habe einer der Männer erklärt, berichtete Paech.
Der Vertreter der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte, in mindestens acht Fällen seien militärische Informationen an die Amerikaner weitergegeben worden. So seien die US-Streitkräfte über die Wirkung eines Bombenangriffs auf einen Offiziersclub informiert wurden. Nachdem die BND-Mitarbeiter berichtet hätten, es gebe …
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