Opposition: Arbeitsminister ignoriert Folgen des Abschwungs
am 18.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Opposition hat der Bundesregierung unzureichende Vorbereitung auf die Folgen des Konjunkturabschwungs vorgeworfen.
Der Haushaltsentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz ignoriere die absehbaren Risiken, sagte die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein am Donnerstag im Bundestag. Es sei unrealistisch davon auszugehen, dass 2009 bei schwächerer Konjunktur weniger Mittel für das Arbeitslosengeld (ALG) II nötig seien als in diesem Jahr, sagte sie. Scholz und Redner der Union sprachen von einer Erfolgsbilanz der Koalition in der Arbeitsmarktpolitik, die durch einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter drei Millionen im Herbst gekrönt werden könne.
Wie die FDP kritisierten auch die Grünen die Senkung der ALG-II-Mittel um eine Milliarde Euro im kommenden Jahr. Die Regierung wolle konsequent die Wolken am Konjunkturhimmel nicht sehen, sagte der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Bonde. Arbeitsminister Scholz wolle noch Badehosen verkaufen, wo der Regen schon eingesetzt habe.
Scholz zeichnete hingegen ein Erfolgsbild der Arbeitsmarktpolitik. Die große Koalition habe es geschafft, dass Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt worden seien. Die Regierung strebe an, durch bessere Vermittlung und Programme zur Förderung von Beschäftigung in haushaltsnahen Bereichen noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Vollbeschäftigung bleibe das Ziel.
Der Minister warnte vor einem zunehmenden Fachkräftemangel. Es müssten mehr Ausbildungsplätze entstehen, und es dürfe niemand als ausbildungsunfähig abgetan werden, sagte er an die Adresse der Wirtschaft. Dem Fachkräftemangel könnte auch durch einen leichteren Hochschulzugang etwa für Meister entgegengewirkt werden. So könnten zusätzlich Ingenieure ausgebildet werden. Auch sollten die Unternehmen stärker auf die Möglichkeit zurückgreifen, ausländische Fachkräfte einzustellen.
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