Opferrechte nach dem 2. Justizmodernisierungsgesetz im Rechtsausschuss beraten
am 24.11.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Das geplante 2. Justizmodernisierungsgesetz beschäftigt sich zu einem kleinen Teil auch mit einer Stärkung der Opferrechte. So soll die Zahlung einer Geldstrafe zu Gunsten einer Wiedergutmachungsleistung des Täters an das Opfer zurückstehen können:
Dem § 42 StGB soll folgender Satz angefügt werden:
„Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung
die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.“
Heute im Bundestag beschäftigt sich mit einer Anhörung im Rechtsausschuss am 24.11.2006:
Die Meinungen über weitere Maßnahmen, insbesondere über die Zulassung einer Nebenklage im Jugendstrafverfahren gingen auseinander:
Die im Justizmodernisierungsgesetz vorgesehene Stärkung der Opferrechte ist begrüßenswert. Dies sagte Professor Reinhard Böttcher, der Vorsitzende des Weißen Rings e.V., einem Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, am Freitagnachmittag bei einer Anhörung des Rechtsausschusses. Unter anderem sei es zu begrüßen, dass beispielsweise den Eltern minderjähriger Verletzter ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung zugestanden werde. Es sei aber unbefriedigend, dass sich die Bundesregierung dem Recht der Opfer auf Nebenklage verschlossen habe. Die Nebenklage sei zu einem Instrument des Opferschutzes geworden. Einer Bagatellisierung der Tat durch den Täter selbst müsse entgegengetreten werden. Dem Opfer selbst müsse das Recht eingeräumt werden, beispielsweise bei einer Vergewaltigung, dem nicht ganz seltenen Versuch des Angeklagten, sich auf Kosten des Opfers zu entlasten, entgegenzutreten. Thomas R.J. Franz, Rechtsanwalt aus Ketsch, war gleicher Meinung. Er führte zusätzlich aus, es entspreche geradezu dem Erziehungsgedanken, wenn sich Opfer und Täter im Gerichtssaal gleichberechtigt gegenübersitzen. Ein Opfer, das verfahrensrechtlich lediglich auf die Funktion eines …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Seeräuberei und Piraterie
beck-blog / Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wir…
Besteuerung der Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer
blogmbh.de / Infolge der Unternehmensteuerreform 2008 wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter neu geregelt und es ergibt sich erneut ein vollständiger Systemwechsel. Die Gewinnausschüttung der GmbH an nat&uu…
MontagsMarken 48. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
» Unterschiedliche Meinungen zum Nebenklagerecht im Jugendgerichtsverfahren
hib 358/2006, Unterschiedliche Meinungen zum Nebenklagerecht im Jugendgerichtsverfahren" /> <meta name="author" content="Görrissen" /> <meta name="Rubrik" content="re" /> <meta nam…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
