opendownload.de - Verzicht auf Widerrufsrecht wirksam? Nein!

Da steht in der Meldung des Mannheimer Morgen zum Thema der Abzockerwebseite opendownload.de doch folgender Satz: "Zuletzt mussten die Nutzer dort auch anklicken, dass sie auf ihr Widerrufsrecht verzichten. "Wenn man das getan hat, dann ist es natürlich schwierig, denn dann gilt der Vertrag", so Keßler." Die zitierte Frau Evelyn Keßler ist Sprecherin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - und sollte es eigentlich besser wissen bzw. vielleicht etwas genauer formulieren. Denn als Verbraucher würde ich aus diesem Satz lesen: Na, dann kann ich ja wohl nicht mehr widerrufen und muss den Vertrag erfüllen. Dem ist nicht so: Zwar ist mir bislang kein entsprechendes Urteil bekannt - die Abzockerbande rund um die in Mannheim ansässige Content Services Ltd. hat sich bei den mir bekannten Fällen bislang (leider) noch auf keinen Rechtsstreit eingelassen. Aber in der Literatur ist die Sache schon ziemlich klar. § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) [der das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen regelt, Anm. d. Verf.] enthält aufgrund seiner Schutzfunktion einseitig zwingendes Recht; der Verbraucher kann somit nicht auf das Widerrufsrecht verzichten (Quelle: Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Auflage 2007, § 355 Randnummer 2) Andere führende Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuch wie der Palandt oder der Münchener Kommentar sprechen von "halbzwingendem Recht", das bedeutet, dass von den Regelungen des Widerrufsrechts nur zugunsten des Verbrauchers abgewichen werden kann. Meines Erachtens kann das Widerrufsrecht also nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil - weil der Verbraucher hier eventuell sogar falsch informiert wurde, könnte dies sogar dazu führen, dass das die Zwei-Wochen-Frist für das Widerrufsre…

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Themen: Mannheim , Agb , Widerruf , Gesetzbuch , Anm , Schulze , Evelyn , Content Services , Abo-falle , Internetvertragsfalle , Verzicht Auf Widerrufsrecht Opendownload

Erschienen 24. Februar 2009 auf http://klawtext.blogspot.com/.

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