Gesetzesentwurf zur Zweitverwertung wissenschaftlicher Werke
Internet-Law | 17. März 2011 — Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Arbeiten, die im …
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung mit einer Erklärung des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Rechtspolitik, Burkhard Lischka, und des stellvertretenden forschungspolitischen Sprechers, René Röspel, herausgegeben. Gegenstand ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Zweitverwertungsrechts zu Gunsten von Wissenschaftlern. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf berechtigt, aber nicht verpflichtet werden, ihre mit staatlichen Mitteln erzielten Ergebnisse aus Lehr- und Forschungstätigkeit nach Veröffentlichung in einer einschlägigen Fachpublikation und nach Ablauf einer Embargofrist…
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strafblog | 10. Februar 2006 — Dem ZDF zufolge hat der Bundesrat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur künftigen Strafbarkeit von intensiven Belästigungen durch …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 25. April 2012 — Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen …
Arbeit und Datenschutz | 3. Juli 2010 — Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bunde…
KAPITAL-RECHTINFO | 16. Dezember 2010 — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen noch Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ges…
KAPITAL-RECHTINFO | 11. November 2010 — Alle Fraktionen sehen Handlungsbedarf, um Geldanleger besser zu schützen. Die Ansichten über den von der Bundesregierung vorgelegt…
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — Der Bundesrat hat heute am 7. Mai 2010 einen neunen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem “zahlreiche Mängel des geltenden Rechts”…
Rechtslupe | 11. März 2009 — Die Bundesregierung hat heute eine “Formulierungshilfe” zum Handels-? und Aktienrecht beschlossen. Die heute g…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Januar 2010 — Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem An…
STEUERRECHT | 22. März 2012 — Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen sich durch die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progr…