Open source: Vertrag, nicht Lizenz
am 30.08.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. In einer als falsch bezeichneten Zwischenentscheidung vom 17. August 2007 wertete der United States District Court for the Northern District of California die selten verwandte Artistic Licence als Vertrag, nicht als Lizenz - mit der Wirkung, dass die vorgeschriebene Weitergabe des Urheberrechtsvermerks mit der Lizenz nicht durchsetzbar ist. Die Entscheidung des Gerichts in San Francisco wird teilweise als wegweisend, teilweise als unbedeutend bezeichnet. Die Klage in Sachen Robert Jacobsen v. Metthew Katzer et al., Az. C06-01905 richtete sich gegen die Einfügung eines Urheberrechtsvermerks eines gewerblichen Herstellers im Bereich von Steuerungssoftware für Modellbahnen als Ersatz für den Urheberrechtsvermerk der Open Source-Programmierer. Die Artistic License wird viel seltener als die GPL verwandt, die ausgefeilter ist und bei Verletzung der Urheberrechtsklausel die Lizenz erlöschen lässt. Die Entscheidung fiel im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) der Bundesprozessordnung, Federal Rules of Civil Procedure. Neben einer Teilabweisung wird auch der Antrag auf eine einstweilige Verfügung, temporary Injunction, abgelehnt. Nach Auffassung dieses Verfassers ist die Entscheidung nicht unbedingt falsch. Das mancherseits unerwartete Ergebnis ist …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Kader Loth verliert gegen Prinz Frederic von Anhalt in Sachen Pipibadewasser
LBR-Blog / Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.08.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im Mittelalter-Stil “Die Burg” von Pro7 zu befassen. Der Prinz Frederic…
Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung (§ 1361 b BGB)
Rechtsanwalt News / Wenn sich die Eheleute trennen besteht das Problem, dass einer oder beide nicht aus der bisherigen Wohnung ausziehen wollen, aber beide auch nicht mehr miteinander leben wollen. Die Frage ist dann, wer von beiden in der Wohnung verbleibt. Eine diesbe…
Trunkenheitsfahrt: Urteil muss die Umstände der Alkoholaufnahme schildern
beck-blog / Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist “Standard” für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG Koblenz hat hierzu mit Beschl. v. 29.10.0…
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beurteilung bestimmter Leistungen oder Eigenschaften im Arbeitszeugnis
Law-Blog / Das Ende eines Arbeitsverhältnisses ist oft erst der Beginn eines Streites über das Arbeitszeugnis. Denn genügt ein Zeugnis nach seiner Form oder seinem Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitge…
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi…
Papier aus China, Deutschland
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Im Bundesanzeiger, Federal Register, finden sich neben allen Verordnungsentwürfen, die der Öffentlichkeit zur Stellungnahme bekannt gemacht werden, auch so manche Verwaltungsentscheidung. Ein Beispiel ist der Fall C…
» Law & Life: Silicon Valley: New Open Source Legal Decision: Jacobsen & Katzer and How Model Train Software Will Have an Important Effect on Open Source Licensing
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Open source court ruling impacts debated | InfoWorld | News | 2007-08-28 | By Paul Krill
A recent federal court ruling pertaining to open-source software in model railroads could derail enforcement of open-source licenses altogether, according to Mark Radcliffe, general counsel for the Open Source Initiative."><script language…
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