Opel-Blitz-Zeichen

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) verletzt das Anbringen des Opel-Blitz-Zeichens auf einem Spielzeugauto nicht die Markenrechte von Opel, selbst wenn diese die Ware “Spielwaren” schützt (BGH, Pressemitteilung Nr. 09/2020 – Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos). Zwar lä…

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Themen: Bgh , Marke , Unterlassung , Opel Blitz , Bildmarke

Erschienen 17. Februar 2010 auf http://www.markenrecht24.de.

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