Altersgrenze von 65 Jahren verstößt nicht gegen EU-Recht
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2010 — Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Pr…
Diese Überschrift ist doppelt diskriminierend: Sie bezeichnet über 60-jährige als Opa (obwohl sie vielleicht keine Enkel haben) und unterstellt (leider mit wenigen Ausnahmen zu Recht), Flugkapitän sei ein Männerberuf.
Gegen das „Opa“ sind einige Flugkapitäne der Lufthansa vorgegangen. Nach deren Tarifverträgen – ! – haben sie mit 60 Jahren das Cockpit zu verlassen. Der Grund sollen altersbedingte Leistungseinschränkungen sein. Für andere Unternehmen desselben Konzerns, aber nicht desselben Tarifbereichs, gelten andere gesundheitlich-genetische Voraussetzungen; die dürfen länger fliegen, aber werden schlechter bezahlt. Nur Juristen und Tarifverträge können das wirklich in Deckung bringen.
Der Europäische Gerichtshof hat diese Tarifvertragsbestimmung heute (Urteil des EuGH vom 13.09.2011 – Rechtssache C‑447/09) für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt. Das überrascht in der Sache nicht, es stellt sich allenfalls die Frage, warum da noch keiner drauf gekommen war (dem Tarifvertrag gibt es nicht erst seit gestern).
Interessant ist der Weg der Erkenntnisgewinnung: Die gesetzlichen Vorschriften in Deutschland sehen über 60 auch nur eine eingeschränkte Eignung vor; sie stellen bestimmte Anforderungen auf, wie z.B., dass der Pilot bei „jüngeren“ mitfliegt. Dass er dagegen mit 60 gleich die Uniform an die Garderobe hängen muss, hält der EuGH für unverhältnismäßig.
Hier gibt es viel ungehobenes Potenzial (im Sinn der Rechtsfortbildung). Ich erinnere mich gerne an die „Allgemeinen Anstellungsbedingungen“ einer deutschen Großbank, die noch vor 10 Jahren „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ (natürlich beliebig vom Arbeitgeber änderbar) vertraglich vere…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. September 2011 auf http://www.reuter-arbeitsrecht.de.
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. Oktober 2010 — Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Pr…
beck-blog | 15. September 2011 — Droht „betreutes Fliegen“? Diese Frage stellte jüngst Rechtsanwalt Schramm in einem NZA Editorial (Heft 14/2011) im Hinblick au…
Stuttgart Inkasso | 26. April 2012 — Die Frage, ob man Recht bekommt hängt immer wieder auch davon ab, ob man es sich finanziell überhaupt leisten kann. Immer wie…
Unternehmerarbeitsrecht | 14. September 2011 — Wie wir hier berichteten, legte das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob bei Verkehrspiloten e…
Unternehmerarbeitsrecht | 30. Juni 2011 — Deutsche Tarifverträge sehen üblicherweise vor, dass Arbeitsverhältnisse mit dem Erreichen des Rentenalters, welches derzeit be…
Stuttgart Inkasso | 16. Juni 2011 — Wenn ich etwas auf den Tod nicht ausstehen kann ist es, wenn jemand meint er könnte mich verarschen. Im Prinzip bin ich ein rel…
Markentiger® | 2. September 2010 — Tüdelüdelüt Anrufer: “Guten Tag, Sie vertreten doch auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen?” Ich: “Ja!” Anrufer: “Ich ha…
Arbeitsrecht Chemnitz | 12. Oktober 2010 — Nach einer Entscheidung des EUGH vom 12.10.2010 ist die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in das Rente…
Kanzlei Blaufelder | 16. August 2011 — Tarifparteien dürfen keine Altersgrenze für Neueinstellungen vereinbaren. Mit einem am Dienstag, 16.08.2011, schriftlich verö…
reuter-arbeitsrecht.de | 20. Januar 2010 — Lange war es erwartet worden, überraschend ist es nicht: Heute hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19.01.2010 - C…