Onlinepetition für offene WLAN – Ich bin dagegen

Heute las man von einer Petition die beim Bundestag vorliegt und dafür wirbt, rechtsfragen offener WLAN gesetzlich zu regeln (dazu nur Gulli & Golem). Die Petition ist in der Intention sicherlich gut gemeint – letztlich aber, wie so oft, das Gegenteil von gut gemacht. Ich bin dagegen und möchte hier erläutern warum. Zum einen ist der Text aus juristischer Sicht schlicht falsch. Schon der Anfang

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge Dritten zur Verfügung zu stellen.

ist nonsens, denn erlaubt ist es schon jetzt. Auch die Begründung ist falsch, wenn dort etwa steht:

Derzeit ist der Betreiber eines WLAN auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, sein Netzwerk mit der verfügbaren Technik gegen Zugriffe Dritter zu sichern. Obwohl dem Gesetzgeber bekannt ist, dass die Verschlüsselungsmethoden erfolgreich angegriffen wurden, droht dem Besitzer eines WLAN-Zugangspunkt ggf. Repressionen zivil- oder strafrechtlicher Natur, wenn er auf eine Verschlüsselung verzichtet und sein WLAN im Sinne einer sozial gerechten Gesellschaft teilt.

Auch falsch – und wenn danach vom “Mitstörer” gesprochen wird, wird es nicht richtiger: Niemand muss Konsequenzen befürchten, nur weil er ein offenes WLAN betreibt. Konsequenzen sind erst dann zu befürchten, wenn über das WLAN “Schindluder” getrieben wird. Und dass ich auf diese Unterscheidung Wert lege ist nicht kleinkariert, sondern gerade der Knackpunkt bei dem Thema.

Man muss sich bei dem Thema immer vergegenwärtigen, worum es genau geht: Es geht um die Frage der Verantwortung, wenn – ggfs. auch sehenden Auges – ein Rechtsbruch über einen Internetanschluss durch einen Dritten begangen wird. Solange kein Rechtsbruch vorliegt, liegt auch kein Problem vor – das muss man sich immer klar machen. Und wer in diesem Bereich Verbesserungen erreichen möchte, der muss sich dieses Problems auch im Klaren sein. Dazu gehört auch die Courage, mit deutlichen Worten zu formulieren, dass man notfalls gewillt ist, Rechtsbrüche ohne ernsthafte Verfolgung in diesem Bereich in Kauf zu nehmen. Diese Petition hat diesen Mut nicht, sondern redet vielmehr derart um den heissen Brei herum, dass am Ende fälschlich erklärt wird, man dürfe gar nicht erst ein freies WLAN betreiben.

Wenn man sich dann das eigentliche Problem vor Augen hält, nämlich die “Quasi-Haftung” für Rechtsbrüche durch Dritte, liegt auf der Hand, dass ein “WLAN” nur ein Teil des Themas ist. Ob WLAN oder nicht: Das Problem existiert genauso, wenn Kinder den Anschluss der Eltern nutzen. Ich betrachte, gerade mit Blick auf den Erziehungsauftrag der Eltern, dieses Problem eher als ein noch grösseres als die Frage, ob ein Nachbar ein offenes WLAN mangels DSL-Zugang nutzen kann. Jedenfalls…