Onlinehandel - Änderungsklausel in AGB gekippt
am 07.12.2006 von http://www.ra-maas.de
Mit dem Urteil vom 21. September 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut den Verbraucherschutz im Versandhandel bestärkt. Versand- und Onlinehändler müssen Änderungsvorbehalte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 308 Nr. 4 BGB konkret formulieren. Der BGH gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Versandhandelsunternehmen „Otto“ statt.
„Schwarze Schuhe sind nicht gleich braune Schuhe!“
Der klagende Verbraucherschutzverband hatte vorgetragen, die streitige – und nun gekippte - Klausel ließe es andernfalls zu, dass der Händler etwa durch Lieferung von schwarzen anstelle bestellter – in Qualität und Preis gleichwertiger – brauner Schuhe von seiner Lieferpflicht frei werden würde.
Dem trat der BGH entgegen.
Klauseln in AGB, mit denen sich der Versandhändler das Recht vorbehält, statt der bestellten Ware einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu schicken, und dem Besteller gleichzeitig aufgibt, diesen Artikel bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, seien unwirksam und benachteiligten Verbraucher unangemessen.
Ein solches Bestimmungsrecht des Verkäufers sei dem Käufer nicht zumutbar, weil die einseitigen Änderungen seiner Bestellung für ihn nicht vorhersehbar seien. Ein rechtsunkundiger Besteller – Maßstab ist der durchschnittliche Verbraucher – werde auf diese Weise zudem davon abgehalten, die “anders gelieferte” Ware zurückzugeben. Hierzu sei der Kunde nach der gesetzlichen Regelung jedoch berechtigt. Die Lieferung unbestellter Waren begründe gegen Verbraucher gerade keine Ansprüche. Die Lieferung einer nur ähnlichen Sache stelle …
Ersatzlieferungsklausel in AGB
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BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel über Lieferung von Ersatzartikeln
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BGH: Die AGB-Klausel “Wenn nicht lieferbar, liefern wir gleichwertigen Ersatz” ist unwirksam und abmahnfähig
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BGH stärkt Kundenrechte bei Internet-Kauf
Recht und Alltag / Was man bestellt, muss man auch bekommen: Beim Einkauf im Internet müssen sich Kunden nicht mit gleichwertigen Ersatzartikeln zufrieden geben, wenn ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil (Az:…
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Lieferung gleichwertiger Ersatzartikel und Vertragsschluss im Internet
Vertretbar Weblawg / BGH, Urteil v. 21.09.2005 Az: VIII ZR 284/04 - Wirksamkeit einer Klausel über die Lieferung gleichwertiger Ersatzartikel und Vertragsschluss im Internet (amtlicher Leitsatz): Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunte…
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