Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig
am 27.02.2008 von RA-Blog
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Gleichzeitig wurde ein neues Grundrecht eingeführt, nämlich das Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Online-Durchsuchungen seien zwar grundsätzlich möglich, aber es müssten schon überragend wichtige Rechtsgüter konkret gefährdet sein. Man wird sehen müssen, ob Schäuble und Konsorten die von ihnen so heiss begehrte Online-Durchsuchung in eine gesetzliche Form giessen können, die den von dem Bundesverfassungsgericht aufgestellten engen Grenzen Rechnung trägt. Noch …
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
Neues Grundrecht
LawBlog / Seit heute gibt es in „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Das Bundesverfassungsgericht hält die Online-Durchsuchung zwar für grundsätzlich zulässig, knüpft daran aber hohe Vor…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnis…
Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst und die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet…
Neues Grundrecht
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die Jurastudenten wird es freuen: Es gibt ein neues Grundrecht!Wie Beck-Online heute hier berichtet, gehen Experten offenbar davon aus, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung (27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07, 1…
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme…
Das neue Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”
maas_rechtsanwälte / Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Online-Durchsuchung getroffen. Wir berichteteten bereits über dieses brisante Thema in unseren Artikeln vom 31.10.2007, 26.10.2007 und 10.10.2007…
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Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
medien-gerecht / Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfas…
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» Verfassungsgerichtsurteil: Hohe Hrden fr Online-Fahnder -Schuble hofft trotzdem auf Umsetzung - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung wurde von den Verfassungsrichtern heute gestoppt - der Ausspähung von Computern setzte Karlsruhe sehr enge Grenzen. Die Koalition wird es nun schwer haben, eine entsprechende Regelung zu formulieren.
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