Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
am 20.04.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher Ausgestaltung diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich ist, könne erst nach weiterer Entwicklung bewertet werden. Bei der Entwicklung würden besonders die Aspekte der Gerichtsverwertbarkeit der Ergebnisse, der Nichtweiterverbreitung von hierzu verwendeten Programmen und des weitestgehenden Ausschlusses unerwünschter Effekte berücksichtigt werden. Konkrete Aussagen liessen sich hierzu jedoch noch nicht treffen. Absprachen mit Softwareherstellern seien nicht angestrebt.
Die Frage, in welchen Gesetzen des Bundes eine Rechtsgrundlage für eine Online-Durchsuchung erforderlich ist, werde ebenfalls derseit geprüft. Auch diese Prüfung sei bislang noch nicht abgeschlossen.
Für …
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
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