Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …
am 05.02.2007 von http://blog.juracity.deDer Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 - Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine …
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Berlin plant „Totalerhebung“ von Schülern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Ge…
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
Doch Nacktscanner-Tests?
RA J. Melchior, Wismar / Wenn die Meldung bei magnus.de zutrifft, hat der OSM (mal wieder) das Volk belogen: Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregie-rung Body-Scanner testen.…
Steinmeier lehnt beschleunigte Erweiterung der Nato ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt die vor allem von der scheidenden US-Regierung befürwortete beschleunigte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato ab. Unsere Position bleibt dieselbe wie auf dem…
EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden…
15 Jugendliche in der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit
DPMS INFO / … wahrscheinlich hat der erste Jugendliche ohne Perspektive bereits eine Bande gegründet und verkauft anderen Jugendlichen, die noch an das Gute glauben, im Internet Abos für Klingeltöne, Horoskope, Lehrstellen und so ein Zeug, das Jugendlic…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte…
Der “erfinderische Beitrag” in Europa
IP|Notiz / Kommission äußert sich gegen Patentrechte geringerer Qualität Wären alle nationalen Patent- und Gebrauchsmusterrechte in Europa so ausgestaltet wie dies in Deutschland der Fall ist, müsste die Kommission weder eine umfassende Studie zur Patentqu…
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» Pressemitteilung Nr. 17/07 vom 5.2.2007
» FTD.de - Nachrichten - Deutschland - BGH stt Schuble vor den Kopf
Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eindeutig: So nicht, urteilten die Richter und stellen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble damit vor Probleme. Der sähe es gerne, wenn seine Polizisten in fremden Festplatten wühlen könnten - u…
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