Onlinedurchsuchung aufgrund Dienstanweisung
am 25.04.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Die Frage der gesetzlichen Grundlage von sogenannten Onlinedurchsuchungen wird gerade heiß diskutiert, da vermeldet die tagesschau hier, dass Deutsche Nachrichtendienste ereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen praktizieren wuerden. Dies habe das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags eingeräumt…
…fragt sich …
Online-durchsuchung auf Grundlage einer Dienstvorschrift?
Schnüffelblog / Bei dieser Überschrift muß eigentlich jeder zusammenzucken. Kann eine Dienstvorschrift eine geeignete Grundlage für staatliches Handeln sein?Die Bundesregierung ist dieser Auffasung: PM der FDP-Fraktion…
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort - Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007 - mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher…
Onlinedurchsuchung, es besteht Prüfungsbedarf
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort, Drucksache 16/4997 vom 10.04.2007, mitgeteilt, dass im Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die technische Umsetzbarkeit von Online-Durchsuchungen im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft werde. In welcher A…
Gesetze auf dem PDA oder Handy
Anwalt bloggt / Ich habe auch schon viele Versuche unternommen, Gesetze mobil auf meinem TREO dabei zu haben. Überzeugt hat mich nun der Versuch den Adreas hier in seinem Blog mit einer Testversion auf Basis von Mobipocketreader vorstellt. Weiter so… Copyrigh…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Anwalt bloggt / Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht werden. Nähere Einzelheiten können hier auf den Seiten des BMAS ab…
Rentenerhöhung zum 1.7.2007
Anwalt bloggt / Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung vom 21.3.2007 mitteilt, sollen die gesetzlichen Renten mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 um 0,54 % erhöht werden. Nähere Einzelheiten können hier auf den Seiten des BMAS ab…
Referendarin trägt Kopftuch in der Sitzung
Anwalt bloggt / Seit kurzem ist dem Amtsgericht Offenbach eine Rechtsreferendarin zur Ausbildung in der Zivilstation zugewiesen, die bislang darauf besteht, auch in den Sitzungen des Gerichts ihr Kopftuch zu tragen. Hiergegen richtet sich nun Widerstand. Selbst der…
» Schily erlaubte Online-Durchsuchungen schon 2005 | tagesschau.de
[tagesschau.de 25.04.2007 18:10 Uhr] Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass auch deutsche Geheimdienste bereits seit zwei Jahren online Computer ausspähen. Grundlage dafür sei eine Verordnung des ehemaligen Innenministers Schily. Die…
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