Onlinedienste der Behörden: Ziemlich verstaubt
am 08.03.2005 von http://www.mephistoblawg.de
manager-magazin.de:
Wer einen Internetzugang hat, braucht eigentlich kaum noch aus dem Haus zu gehen. Fast alle Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen inzwischen über das weltweite Datennetz an. Nur bei der öffentlichen Verwaltung hapert dieser Service derzeit noch. …
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Fraktionschef verteidigt Verzicht auf Bundeshilfe bei BayernLB
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den Verzicht auf Bundeshilfen bei der Rettung der Landesbank BayernLB verteidigt. Ich glaube, dass es vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst tragen, sagte er am Dienstag …
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Beschlussmängelrecht weiter in der Diskussion
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse der Hauptversammlung bleibt weiter in der Diskussion. Der RegE eines ARUG will nur Randkorrekturen vornehmen. Dagegen wendet sich der baden-württembergische Justizminister Goll in einem Aufsatz in der Zeitsch…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Bundesrat nickt VW-Gesetz ab - Neuer EuGH-Prozess droht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland steuert mit der Zustimmung des Bundesrates zum VW-Gesetz auf ein neues juristisches Kräftemessen mit der EU über die Rechte der Eigner des Autoherstellers zu. Die Länderkammer billigte am Freitag erwartu…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
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