Online-Urteil kann auch andere Gesetze kippen
am 28.02.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf Änderungen an mehreren Gesetzen nach sich ziehen. Neben dem Verfassungsschutzgesetz könne das Polizeigesetz betroffen sein, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er kündigte eine gründliche Prüfung an. Am Vortag hatten die Karlsruher Richter mit einem Urteil zum Schutz des persönlichen Computers hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der …
Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Weblawg.de / ... Das Bundesverfassungsgericht hat für Online-Durchsuchungen von Computern hohe Hürden errichtet und nebenbei ein neues Grundrecht geschaffen. Die Koalition will nun rasch eine gesetzliche Grundlage schaffen. Kritiker bezweifeln, ob das angesicht…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchungen nur in engen Ausnahmefällen zulässig - Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370 und 1 BvR 595/07 mit dem Thema Online-Durchsuchungen befasst und die Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet…
SPD auf Schnüffelkurs
Schnüffelblog / Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise meldet: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu h…
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
JIPS News / Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von ...…
Der OSM rudert zurück!??
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordr…
Mal wieder Kurznachrichten
Schnüffelblog / NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in einem dpa-Gespräch von der Gefahr eines Überwachungsstaates, sollten Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Compute…
[Kein Titel]
Handakte WebLAWg / Die Karlsruher Richter hatten am Morgen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. Zugleich verwarfen sie die entsprechende Befugnis dazu im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen als grund…
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