Online-Untersuchung, erste Einschätzung
am 27.02.2008 von PanoramaAuch wenn online-Durchsuchungen grundsätzlich möglich sind, so sind die Voraussetzungen sehr hoch:- es muss ein unabhängiger richterlicher Beschluss vorliegen- es muss konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung eines hohen Rechtsgutes geben- die Voraussetzungen wann, wonach gesucht werden darf, müssen gesetzlich bestimmt sein- es müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Daten, die einem unantastbaren Kernbereich der Privatssphäre entstammen nach Auswertung gelöscht werden.Das BVerfG schiebt staatlicher Willkür und Paranoia einen kräftigen Riegel vor. Lesen sie in …
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…
HANDYS SIND TABU
LawBlog / Eine wichtige Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht schiebt der beliebten Praxis der Polizei einen Riegel vor, bei Ermittlungen kurzerhand die Handys und SIM-Karten von Beschuldigten auszulesen. Dies ist nach Auffassung des Gerichts allenfall…
BVerfG lässt Online-Durchsuchung nur unter engen Voraussetzungen zu
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat heute sein Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen gefällt. Grundsätzlich hält das Gericht derartige Durchsuchung für zulässig, allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen. Das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, d…
Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte Online-Durchsuchung gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.Nach…
Online-Durchsuchungen ab 2008 in Österreich ?
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Österreich hat den Weg für den Einsatz staatlicher Überwachungsmethoden auf den Computern von Privatanwendern geebnet. Unter eng gefassten Rahmenbedingungen werden ab dem kommenden Jahr Online-Durchsuchungen möglich sein. Die K…
BVerfG watscht Online-Durchsuchung ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zurOnline-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig(...)Die Vorschrift wahrt insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infilt…
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