Online Shopping und Long Arm Statute
am 22.02.2005 von http://www.recht.us/amrecht
ACP - Washington. Das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 wiederholt mit der Frage der örtlichen Zuständigkeit der Bundesbezirksgerichte bei geschäftlichen Aktivitäten im Internet.
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht die Entscheidung des Untergerichts im District von Columbia aufgehoben und an dieses zur weiteren Überprüfung zurückverwiesen. Die Kläger Trintec Industries Inc. und Time to Invent LLC, Verkäufer von bedruckten Zifferblättern für Uhren mit Sitz in Kanada und Washington, DC, hatten die Firma Pedre Promotional Products Inc. mit Sitz im Bundesstaat New York wegen Verletzung zahlreicher Patente vor dem untersten Bundesgericht im District von Columbia verklagt.
Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nach dem einschlägigen long-arm Statute des Districts von Columbia, DC Code §13-423(a) (2004), muss die Beklagte entweder im District geschäftlich tätig geworden sein oder nach DC Code §13-334(a) fortlaufend und systematisch Kontakte mit dem District unterhalten haben.
Die Website der Beklagten beinhaltet eine Reihe von interaktiven Funktionen, die die Zusammenstellung einer persönlichen Armbanduhr aus verschiedenen Komponenten erlaubt. Die Beklagte verkauft diese Uhren auf ihrer Website auch an Kunden im District of Columbia. Darüber hinaus lädt die Website den Kunden ein, sich ein eigenes Design mit einer sog. CyberWatchTM-Funktion zu erstellen und dieses per eMail an die Beklagte zu übersenden. Schließlich besucht ein externer Handelsvertreter für der …
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kanzlei-hoenig.info / In der Bußgeldsache gegen Graf Gottfried von Gluffke - 290 OWi 9999/08 - erhebe ich D I E N S T A U F S I C H T S B E S C H W E R D E gegen Herrn Richter am Amtsgericht Wilhelm Brause. I. Am 25. November 2008 fand in der vorstehend genannte Sach…
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