Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
am 17.07.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlHeise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnahme existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker der Tagesschau. Sicherheitsbehörden würden ihm zufolge dabei heimlich ein Programm auf einen Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Dateien auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Informationen online zurück übertragen. Auf technische Details – wie etwa dieser Bundestrojaner auf die PCs der Verdächtigen gelangt und wie er beispielsweise vor Schutzsoftware wie Intrusion Detection Systems oder Antiviren-Software versteckt wird – ging Uhl allerdings nicht ein.Für die, die es immer noch nicht bemerkt oder schon wieder vergessen haben, wie hier (wieder einmal) das Volk belogen wird: Im Dezember 1006 meldete heise: „In ihrer Antwort vom 28.12.2006 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht ... Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.Noch am 10. April 2007 behauptete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der F.D.P., noch nicht genau zu wissen, ob und wie die Online-Schnüffeleifunktioniert, wie hier unter „Bundestags-Drucksache 16/4997 - traurig, aber lesenswert berichtet. Bereits am 25. April 2007 (nur 15 Tage später !!!) musste die Bundesregierung wiederum auf Anfrage der …
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
Bundestrojaner doch einsatzbereit
RA-Blog / Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat heute gegenüber Tagesschau.de erklärt, die Software für die verdeckte Online-Durchsuchung existiere bereits und könne eingesetzt werden. Er rechne mit einer…
Die Online-Schnüffelei - Heilloses Chaos oder gezielte Volksverdummung?
RA J. Melchior, Wismar / Der Endruck, dass unsere Politiker gern einmal dummes Zeug verzapfen bzw. bewusst das Volk verarschallbern, ist sicherlich nicht neu. So nun auch in Sachen Online-Schnüffelei. Unser Obenschnüffelminister und andere werden nicht müde…
Wiefelspütz + Schäuble - Die große Schnüffelkoalition
RA J. Melchior, Wismar / Heise online berichtet: „Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln,…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
walfischbucht / berichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen n…
» heise online - Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"
» heise online - Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
» heise online - Union: Technik für heimliche Online-Durchsuchungen einsatzbereit
» taz, die tageszeitung
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