BKA: Bislang noch keinen PC online durchsucht
Datenschutzbeauftragter Online | 26. Mai 2009 — Das Westfalenblatt berichtet: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch ke…
Online-Schnüffelei - Sinnlos aber „erfolgreich"?
Laut heise will das BKA bislang noch keinen PC online durchsucht haben: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. "Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke laut dpa dem Westfalen-Blatt. Bislang hätten die "herkömmlichen Ermittlungsmöglichkeiten" zur Aufklärung der Verdachtsfälle ausgereicht. Er rechne dennoch – wie schon im Januar – mit vier bis fünf Online-Durchsuchungen pro Jahr. Na bravo: Bisher noch keinen (!) PC online durchsucht, zukünftig ggf…
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BKA: Bislang
noch keinen PC online durchsucht
"Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.
