Online-Schnüffelei gekippt !!!
am 27.02.2008 von SchnüffelblogAktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2007 vom 27. Juli 2007) sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. …
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. …
BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr. 82/2…
Onlinedurchsuchungen in NRW sind verfassungswidrig
Recht Medial / Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stammt schon aus der letzten Woche, mangels Einträge in dieser Zeit, soll eine Erwähnung eben dieser jetzt nachgeholt werden. Das BVerfG teilt in einer Pressemitteilung mit, dass es die Regelungen…
Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz von NRW für verfassungswidrig . Die Leitsätze des heute er…
1 BvR 370/07 vom 27.02.2008
BVerfG / Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: VSG), die zum einen Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde zu verschiedenen Datenerhebungen insbesondere aus informationstechni…
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.02.2008…
BVerfG watscht Hessen und Schleswig-Holstein ab
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegenpolizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, diezur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen(vgl. Pressemitteilung Nr. 94 vom 27. September 2…
BVerfG zur sog. Online-Durchsuchung
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Online-Durchsuchung und heimliches Aufklären des Internet - das waren die Schlagbegriffe, die in der Vergangenheit zu unzähligen Diskussionen geführt haben. Jetzt haben die Karlsruher Richter am BVerfG grundlegende Ausführungen ge…
Verfassungsbeschwerdeverfahren zum Mitlesen
Schnüffelblog / Der Oberschnüffelminister wird ja nicht müde, nahezu täglich mit permanenter Ignoranz verfassungsrechtlicher Bedenken die Legalisierung der sog. „Online-Durchsuchung zu fordern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Dokumentation der „V…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Volker Beck über die Entscheidung zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg / Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. Eine Online-Journalistin, ein Mitglied der Partei Die Linke und drei Rechtsanwälte hatten Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz in Nordrhein-Westfalen ei…
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