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Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!

am 18.04.2008 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) riskiert erneut Streit im Parlament. Der in Berlin gefundene Kompromiss in Sachen Online-Durchsuchung ist ihm zu lasch. Bouffier will mehr Befugnisse für die Polizei bei der Online-Ãœberwachung. Ermittler sollen auch in Wohnungen eindringen dürfen, um die benötigte Spionagesoftware auf Computern installieren zu können. Nach dem zwischen CDU und SPD im Bund ausgehandelten Kompromiss dürfen Trojaner nur von außen, etwa per E-Mail-Anhang, auf die Rechner von Verdächtigen aufgespielt werden. Das ist jedoch relativ schwierig. Es gibt bestimmte Voraussetzungen, da müssen wir in eine Wohnung hineinkommen, meint deshalb Bouffier. Er legt sich damit erneut mit SPD, Grünen und Linken im Landesparlament an. Die drei Parteien sind gegen weitergehende Befugnisse für Ermittler bei Online-Durchsuchungen. ...Einen Sonderweg hat auch Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) für sein Land angekündigt. Er nannte es widersprüchlich, dass nach dem Bundes-Kompromiss zum BKA-Gesetz ein Polizei-Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zum Ausspähen von Daten. Skeptisch sieht den Kompromiss auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD): Da wäre ein Krimineller schon sehr dämlich, wenn er einen E-Mail-Anhang mit einem Bundestrojaner öffnen würde. EBEN, Herr Minister! Ganz so doof sind die bösen Terroristen nämlich nicht!Nett auch, was SPON berichtet: ... sieht der Entwurf vor, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes künftig Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen dürfen. Bedingung dafür: In …

Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien

Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…

Wasser auf die Mühlen?

RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen

Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008

BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…

Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen

beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt…

§§ 32 a, 32 b GmbHG

chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…

Die häßlichsten Gebäude der Welt

RECHTaktuell / Auch wenn die Meldung nicht direkt einen rechtlichen Beug aufweist, sei auf eine Internetseite hingewiesen, die kürzlich die 10 häßlichsten Gebäude der Welt gekührt hat. Platz zwei ging beispielsweise an den Montparnasse-Turm in Paris. Der Reise…

Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…

beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon  gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt…

Down-stream-Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft

iusmapsBLOG / Eine Muttergesellschaft hält eine 100%-Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft. Diese 100%-Beteiligung an der Tochtergesellschaft soll von der Muttergesellschaft down-stream auf die Tochtergesellschaft abgespalten werden, wobei im Ergebnis die Gese…

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