Der Wunschzettel von BKA und LKA
RA-Blog | 9. Dezember 2007 — Der Spiegel wird Meldungen von Heise und ORF zufolge in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einen vertraulichen Bericht des Bun…
Heise berichtet: Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter drängen nach einem Bericht, den der Spiegel in seiner Ausgabe am Montag veröffentlichen will, auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Beobachtung von Internet-Cafés solle ausgebaut werden. Die Polizeichefs forderten zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter WLAN-Catcher. Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei. Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter rechtfertigen ihre Initiative mit dem Vorwurf, die Arbeit der Geheimdienste sei in der Vergangenheit anfangs "sehr zurückhaltend und lückenhaf…
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Handakte WebLAWg | 1. April 2006 — Das Online-Auktionshaus Ebay will nach einem Bericht der WirtschaftsWoche einen zweiten Marktplatz einrichten, auf dem gewerbli…
kanzlei-hoenig.de | 9. März 2012 — Viel- und Ferntelefonierern ist es bekannt. Das Grundrauschen eines Telefonats zwischen Kreuzberg und der Hasenheide in Neuköll…
Internet-Law | 26. Oktober 2009 — Dieser Bericht von Heise hat mich aufgeschreckt, weil ich selbst ein Girokonto bei der Postbank habe. Heise berichtet, die Postban…
Rechtslupe | 15. Juli 2011 — Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen …
LawBlog | 21. April 2008 — Patrick Breyer hat die für das Bundeskriminalamt vorgesehenen Befugnisse in Klartext übertragen: Das Bundeskriminalamt …
advobLAWg | 11. August 2004 — Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffe…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 27. Mai 2010 — Bedenklich ist dass, was heute in der anstehenden Innenministerkonferenz in Hamburg eingebracht werden soll. Der Innenminister v…
LawBlog | 15. Juli 2011 — Die Polizei in Hannover darf nur den fließenden Verkehr mit Videokameras überwachen. Eine sonstige Beobachtung des “öffentlic…
NEBGEN | 12. April 2010 — Viele rechtschaffende Menschen denken, es könnte ihnen nie passieren, einmal Beschuldigter in einem Strafverfahren zu werden. Sie …