Kaum hat sich die erste Aufregung über den vom CCC publizierten Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes - leider viel zu schnell - gelegt, preschen sog. „bayerische CSU-Spitzenpolitiker schon wieder weiter vor, wie heise berichtet: „Mehrere bayerische CSU-Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wollen sie über die heftig umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch hinausgehen und polizeiliche Online-Razzien nicht nur zur Terrorabwehr gestatten. So erklärte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Festakt 60 Jahre Junge Union in Berlin, seine Partei sage selbstverständlich ja zu Online-Untersuchungen von Terrorverdächtigen und bei Verdacht auf schwere Straftaten. Natürlich müssten insbesondere die Ursachen des islamistischen Terrorismus bekämpft werden. Aber wir brauchen auch im eigenen Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für hohe Standards an Sicherheit und für den Schutz unserer Bürger vor diesen Gefahren. Insbesondere die kleinen Leute seien auf einen starken Staat angewiesen. Und da das Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet sei, müssten die Computer von Schwerverbrechern überwacht werden.Ob diese scheidende Politmumie tatsächlich weiß, wovon sie redet, mag bezweifelt werden. Interessant ist jedenfalls der letzte Satz: Weil das Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet ist, müssen Computer von Schwerverbrechern überwacht werden - aha, und weil man von vornherein nicht weiß, wer Schwerverbrecher ist und wer nicht, überwacht man zur Feststellung dessen prophylaktisch erst einmal jeden PC, zumindest von Verdächtigen, oder wie?Und dann noch die unsägliche bayerische Justizministerin Beate Merk, die wirklich nicht müde wird, ihre bereits überdeutlich demonstrierte Ahnungslosigkeit von der Materie durch …

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

» Schnüffelblog

» Aktuell in den Lawblogs

• Neue Gerüchte über verschobene Spiele
• Der BGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
• Tatort: Jeder mit jedem

» Top-Meldungen

• Kein Stress mit dem Rechtspfleger
• Sinnlose Ladungen: Wie das Gericht mit Zeit umgeht
• Negative Tatsachen: der schwierige Beweis des Nichts

» TOP-Meldungen per E-Mail