Online-Schnüffelei als Allzweckwaffe ?!

Manchem CDU-Politiker ist auch nichts peinlich: War’s gerade noch u.a. die wohlfeile Kinderpornografie, müssen laut heise jetzt auch die (mutmaßlichen) Mafia-Morde in Duisburg zur Legalisierung der Online-Schnüffelei herhalten - aber nur vordergründig: Mit verdeckten Online-Durchsuchungen gegen die Mafia? Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Pofalla im Duktus des geplanten CDU-Grundsatzprogramms. Jedenfalls wird hier sehr schön das eigentliche Prinzip klar: Erst wird die Online-Schnüffelei als unverzichtbares Mittel gegen die allgegenwärtigen bösen islamistischen Terror…