“Morde sind schlecht fürs Geschäft”
Handakte WebLAWg | 17. August 2007 — Nach dem Mord an sechs Italienern in Duisburg gehen jetzt auch die deutschen Ermittler von einem Mafia-Hintergrund aus. Die T…
Manchem CDU-Politiker ist auch nichts peinlich: War’s gerade noch u.a. die wohlfeile Kinderpornografie, müssen laut heise jetzt auch die (mutmaßlichen) Mafia-Morde in Duisburg zur Legalisierung der Online-Schnüffelei herhalten - aber nur vordergründig: Mit verdeckten Online-Durchsuchungen gegen die Mafia? Die der Mafia zugeschriebenen jüngsten Mordfälle in Duisburg haben den Streit um die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden weiter angeheizt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland brauche eine Gesetzgebung, die optimale Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung biete. Dazu gehöre auch die von vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte verdeckte Online-Durchsuchung von PCs. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", betonte Pofalla im Duktus des geplanten CDU-Grundsatzprogramms. Jedenfalls wird hier sehr schön das eigentliche Prinzip klar: Erst wird die Online-Schnüffelei als unverzichtbares Mittel gegen die allgegenwärtigen bösen islamistischen Terror…
» Vollständiger ArtikelHandakte WebLAWg | 17. August 2007 — Nach dem Mord an sechs Italienern in Duisburg gehen jetzt auch die deutschen Ermittler von einem Mafia-Hintergrund aus. Die T…
RA J. Melchior, Wismar | 5. September 2007 — Ziemlich viel, wenn man list, was laut heise der schon öfter durch nicht gerade intelligente Äußerungen aufgefallene CDU-Gene…
Handakte WebLAWg | 25. Juni 2006 — 300 Tote im Jahr, Attentate auf Autos, Hinrichtungen auf offener Straße, Bombenexplosionen - Palermo in den 80er Jahren. Die Ma…
Handakte WebLAWg | 12. September 2008 — Durch den Sechsfachmord von Duisburg vom August 2007 ist die italienische Mafia in den Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit …
Transblawg | 28. August 2007 — RP Online had a story on August 24 headed Mafia-Akte lag sechs Wochen beim Übersetzer. This turned out to mean that the Germa…
Datenschutzbeauftragter Online | 9. Dezember 2008 — Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf e…
Schnüffelblog | 16. Mai 2007 — Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der um…
Schnüffelblog | 28. Juli 2007 — „Um so richtig schwafeln zu können, muß man schon ein akademisches Studium absolviert haben", sagte dereinst Manfred Rommel (u.a. …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 21. März 2009 — Ob das so stimmt, muss wohl bezweifelt werden. Gleichwohl wird das Thema in Italien immer mehr öffentlich; ob die Massen allerding…
Weblawg.de | 6. Februar 2007 — "... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchs…