Online-Musikvertrieb / Santiago Agreement
am 25.08.2005 von http://eu-law.blogspot.comDie Europäische Kommission hat im Verfahren gegen die niederländischen und belgischen Musikrechte-Verwertungsgesellschaften BUMA und SABAM Verpflichtungszusagen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 17. August 2005 im Amtsblatt der Europäischen Union publiziert.Gemäss der Pressemitteilung der Kommission beabsichtigt die Kommissarin Kroes dass das Lizenzvergabesystem der Verwertungsgesellschaften die Entwicklung eines echten europäischen Binnenmarktes für Künstler und Verbraucher nicht behindert“. Demnach soll verhindert werden, dass Verwertungsgesellschaften in ihren Verträgen festlegen, dass eine EWR-weite Lizenz für Online-Musik nur bei der nationalen Verwertungsgesellschaft in welcher der wirtschaftliche Mittelpunkt eines Unternehmens liegt, beantragt werden können. Dies könnte zu einer territorialen Aufteilung des EWR-Marktes für Online-Rechte Lizenzierung führen, da eine EWR-weite Lizenz nicht bei einer Verwertungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat beantragt werden könnte.BUMA und SABAM verpflichten sich gemäss dem veröffentlichten Zusagen, an keiner Vereinbarung mit einer „Klausel über einen wirtschaftlichen Mittelpunkt“ mitzuwirken. Diese Zusagen werden im Amtsblatt veröffentlicht, so dass betroffene Dritte Stellung nehmen können, bevor die Kommission sie per Entscheidung für diese beiden Verwertungsgesellschaften für verbindlich erklärt. Dritte können binnen einem Monat ab Veröffentlichung Stellung nehmen.Das Verfahren gemäss Art. 9 Abs. 1 von Verordnung 1/2003 eröffnet der Kommission die Möglichkeit, streitige Verfahren mittels einer Verpflichtungszusage zu beenden.Dieses Verfahren steht im Zusammenhang mit dem anhängigen Verfahren betreffend der sog. Santiago-Vereinbarung, welche seit 2000 weltweit angewendet wird und die Lizenzvergabe …
Verwertungsgesellschaften: Doch keine EU-weiten Lizenzen?
Telemedicus / Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-weite Online-Lizenzen für Musik zu erteilen: Dies soll nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung der Rechteinhaber möglich sein. Hier war das die brit…
Weiterer Schlag gegen EU-weite Online-Lizenzen
Telemedicus / Erst die britische PRS, dann die GEMA: Wie Heise online berichtet, hat auch die deutsche Verwertungsgesellschaft eine einstweilige Verfügung gegen ihre niederländische Kollegin Buma erwirkt. Die GEMA hatte sich vor dem LG München dagegen gewe…
EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Musikverwertungsgesellschaften
Rechtblog / Heise online berichtet über ein formales Verfahren gegen den Dachverband der Verwertungsgesellschaften: Die EU-Kommission hat ein formales Verfahren gegen den Dachverband der Verwertungsgesellschaften International Confederation of Societies of…
Übernahme von IFRIC 10 und IFRIC 11
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 02. Juni 2007 die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards…
Kontenpfändung in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effi…
Verwertungsgesellschaft lässt CC-Lizenz zu
Telemedicus / Quelle:Wikimedia Wieder ein Erfolg für die Creative Commons Gesellschaft Am Montag ist zum ersten Mal ein Musikalbum unter einer CC-Lizenz erschienen, dessen kommerzielle Rechte von einer Verwertungsgesellschaft verwaltet werden. Die CD Small…
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