Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
am 18.04.2005 von domainundrecht.de
heise online:
Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null und nichtig (Az. 5 W 13/05). Damit gaben die Richter einem Online-Shopbetreiber Recht, der von einem Mitbewerber die Nichtverwendung derartiger ABG verlangte. Aber auch andere Bedingungen, wie beispielsweise der Ausschluss des zweiwöchigen Widerrufsrechts, sind unzulässig.
Online-Shopbetreiber
Handakte WebLAWg / Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entschei…
heise online: Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
IT-Blawg / Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entsc…
OLG Hamburg: AGB-Klausel unwirksam
IT-Blawg / Sehr häufig wird im Rahmen des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft die Klausel verwendet, dass “Unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird”. Das in § 312d Abs. 1 BGB geregelte Widerrufsrecht bei Online-Verträgen sieht keine V…
BGH: Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 BGB § 307 Abs. 1 Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit Vertragsanpassungsklauseln in den AGB eines großen Internetproviders befasst. Völlig zu Recht kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass einseitige…
LG Münster: Keine unfreie Ware-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig / Streitwert
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig sind.Die Entscheidung liegt dam…
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz…
Vorsicht bei der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Verwenden der Klausel Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher un…
Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht
Handakte WebLAWg / Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verwenden einer Widerrufserklärung ergeben, sind vielfältig und gerade für Online-Händler ein rotes Tuch. So finden abmahnwütige Konkurrenten ständig neue Gründe, weshalb die Widerrufsbelehrungen…
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
eBay darf Mitgliedern bei Negativbewertungen jederzeit kündigen
Jurabilis / Erhalten Verkäufer zu viele negative Bewertungen durch andere Nutzer und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Webauktionshauses für diesen Fall ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen vor, so ist der Rauswurf rechtens.…
