Online-Glücksspiel: USA legen die Säge an
am 02.10.2006 von http://www.jurabilis.de
Am letzten Samstag haben die Senatoren im U.S. Senat kurz vor der Sommerpause noch den Safe Port Act durchgewunken, ein monströses Gesetzeswerk zur Prävention - natürlich - terroristischer Anschläge. Und weil nun wirklich jeder das Gesetz wollte und es schon kurz nach Mitternacht war, lief auch eine kleine, aber weitreichende Änderung United States Code, Chapter 53, Title 31:§ 5363. Prohibition on acceptance of any financial instrument for unlawful Internet gambling
No person engaged in the business of betting or wagering may knowingly accept, in connection with the participation of another person in unlawful Internet gambling -
(1) credit, or the proceeds of credit, extended to or on behalf of such other person (including credit extended through the use of a credit card);
(2) an electronic fund transfer, or funds transmitted by or through a money transmitting business, or the proceeds of an electronic fund transfer or money transmitting service, from or on behalf of such other person;
(3) any check, draft, or similar instrument which is drawn by or on behalf of sich other person and is drawn on or payable at or through any financial institution, or
(4) the proceeds of any other form of financial transaction, as the Secretary and the Board of Governors of the Federal Reserve System may jointly prescribe by regulation, which involves a financial institution as a payor or financial intermediary on behalf of or for the benefit of such other person.Die Zahlungsströme zwischen Spieler und Anbieter droht damit die entscheidende Schwachstelle des Internet-Glücksspiels. Auch wenn der Anbieter seinen …
Free-Speech Rights
Handakte WebLAWg / USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird, dass Werbung für...…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
AG Baden-Baden: Glücksspiel mit europäischer Lizenz nicht strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Baden-Baden (Beschl. v. 21.10.2004 - Az.: 5 Cs 305 Js 2486/04 AK 288/04) hatte zu beurteilen, ob das Anbieten von Sportwetten in Deutschland mit einer englischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist.Das AG hat dies verneint:Die Angeschuldigten hab…
VG Münster: Links auf Glücksspiel-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Münster (Beschl. v. 05.11.2004 - Az.: 1 L 1118/04) hatte über die Verlinkung auf illegale Glücksspiel-Seiten zu entscheiden.Gemäß § 284 Abs.4 StGB ist auch die Werbung für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele strafbar. Unter We…
Interview über Glücksspiel-Sucht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die FAZ hat ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Meyer, einem der bekanntesten Glücksspiel-Sucht-Experten in Deutschland, veröffentlicht. Meyer ist auch jeweils Autor des Glücksspiel-Kapitels im jährlich erscheinenden Buch Jahrbuch Sucht. Das…
Glücksspiel und Spielsucht in der Schweiz
Handakte WebLAWg / Wie der Kollege Bahr mitteilt, bietet die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) auf ihrer Homepage bereits am 28.12.2004 eine lesenswerte Studie zur...…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
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