Online einsehbare AGB? Dem OLG Celle reicht das nicht aus

Interessant, welche Verfahren doch bis zum Oberlandesgericht gehen. Laut dem Kollegen Prof. Dr. Hoeren hat das OLG Celle entschieden, dass der Empfänger eines Vertragsangebotes im geschäftlichen Verkehr in zumutbarer Weise Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nehmen können muss. Für dieses Formerfordernis reiche es nicht aus, dass die Bedingungen vor Vertragsabschluß nur auf der Internetseite des Verwenders einsehbar seien.

Ehrlich gesagt wäre ich nach der Lektüre von § 305 BGB auf keine andere Lösung gekommen.

Zwar muss ich zugeben, dass man in der heutigen Zeit, und durch die Formulierung

[...] der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.[...]

auf die Idee kommen könnte, dass sich jeder AGB auch im Internet anschauen könnte, dies erscheint aber selbst mir, der den ganzen Tag mit dem Internet zu tun hat, als zu großer Medienbruch. Selbst mit meinem IPhone will ich doch nicht bei einem Offlinehändler erst online die Geschäftsbedingungen anschauen müssen…

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Themen: Iphone , Rechtsanwalt , Agb-recht , Hoeren , Kollegen

Erschienen 26. August 2009 auf http://www.behrmannhaertel.de.

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