Online-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
am 01.03.2008 von strafprozess
heise online berichtet
hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen
Beitrag). Gefordert wird namentlich ein Bespitzelungsverbot für …
Bundestrojaner
strafprozess / Den letzten Stand der in Deutschland geführten Diskussion um die Online-Durchsuchungen fasst heise.de hier zusammen (vgl. auch meine früheren Hinweise hier und hier). In der Schweiz wurde die Dikussion auch einmal lanciert (s. meinen damaligen Beit…
Das “Online-Durchsuchungs-Urteil” des Bundesverfassungsgerichts wird kontrovers diskutiert
maas_rechtsanwälte / Wir berichteten kürzlich über das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Das Gericht hat am 27.02.2008 entschieden, dass Online-Durchsuchungen nur unter sehr restriktiven Auflagen zuläss…
EBAY: WER IST DER KÄUFER ?
LawBlog / ebay-Verkäufer dürfen sich nicht einfach darauf verlassen, dass der erfolgreiche Bieter tatsächlich ihr Vertragspartner ist. heise online berichtet über ein weiteres Urteil, das dem Verkäufer die Beweislast dafür auferlegt, mit wem er den Vert…
OLG Düsseldorf: Alterscheck durch Ausweisnummer-Prüfung
advobLAWg / Altersüberprüfungen für den Zugang zu pornografischen Inhalten lediglich über die Personalausweisnummer seien unzulässig, so das OLG Düsseldorf in einem am 24.05.2005 verkündeten Urteil. Eine persönliche Altersüberprüfung sei zwingend erfor…
Online-Urteil kann auch andere Gesetze kippen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf Änderungen an mehreren Gesetzen nach sich ziehen. Neben dem Verfassungsschutzgesetz könne das Polizeigesetz…
Zweiter Korb noch diese Woche durch den Bundestag?
medien-gerecht / Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 12. Juli nach Unterzeichnung des Bundesanzeigers veröffentlicht werden, so berichtet heise…
Geistliche zweiter Klasse
Telemedicus / Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlic…
Online-Durchsuchung (noch) rechtswidrig
LawBlog / Im Gegensatz zur Politik zeigt sich der Bundesgerichtshof von Online-Durchsuchungen nicht sonderlich begeistert. In einem Beschluss vom 25. November 2006 hat der BGH-Ermittlungsrichter eine vom BKA geplante Aktion als rechtswidrig abgelehnt und diese…
