Online-Durchsuchungen mit Bundestrojaner fördert Industriespionage

Am 15.09.08 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” statt. Dabei geht es auch um den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners bei Online-Durchsuchungen privater Computer.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einer Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen nun sehr deutlich seine Ablehnung dargelegt. Im Schreiben heißt es: (…)

Fazit: Das neue “BKA-Gesetz” ist hoch umstritten. Die wirtschaftspolitischen Bedenken des DIHK zeigen, dass auch im Bereich Unternehmenssicherheit und Industriespionage die geplante Ausforschung von Computern mit Hilfe des so genannten Bundestrojaner auf massive Ablehnung stößt. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor fest entschlossen, dieses Gesetz durchzupauken. (…)