Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste gestoppt
am 27.04.2007 von http://www.telemedicus.info/
Bundesinnenminister Schäuble hat das versteckte Ausforschen von PCs durch Geheimdienste vorerst verboten. Diese Praxis war zunächst fortgesetzt worden, obwohl der BGH in einem Urteil deutlich geäußert hatte, dass solche Durchsuchungen von keiner Rechtsgrundlage gedeckt seien. Nachdem die Bundesfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Wege einer kleinen Anfrage aufgedeckt hatte, dass die Geheimdienste an ihrem Vorgehen festhielten, empörten sich Parlamentarier aller Fraktionen.
Jetzt - einen Monat nach Aufdeckung …
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat…
Schäuble untersagt Online-Durchsuchungen
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste untersagt, mehr u.a. hier: http://www.netzeitung.de/deutschland/628530.html …
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Ãœberwachung aus dem…
Beratung über Online-Durchsuchungen im kleinen Kreis ?
Schnüffelblog / Wie PC Welt berichtet, protestierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gegen seine Ausladung von einem Fachgespräch:„Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, hat das Bundesjustizministerium kurzfristig Parlamentarier von der Teilnahme…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Geheimdienste: Keine neue Terror-Lage
LawBlog / Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland? Ja, sagt der Bundesinnenminister. Nein, sagen die deutschen Geheimdienste, berichtet die Welt. Die Einschätzung des Innenministers “ist nicht unsere”, will das Blatt aus Geheimdienstkreisen erfahren…
Bundesratsinitiative für Online-Durchsuchungen geplant
Telemedicus / Der Freistaat Thüringen will sich mittels eines Entschließungsantrags im Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen im Strafverfahren geschaffen wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese unl…
» hrr-strafrecht.de - BGH StB 18/06 - 31. Januar 2007 (Ermittlungsrichter des BGH) [= HRRS 2007 Nr. 197]
» law blog» Archiv » Schäuble untersagt Online-Durchsuchungen
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schäuble stoppt Online-Checks durch Agenten
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